Warengruppen

Lieferbedingungen



1. Geltungsbereich

    Die Lieferungen der SniperSoft GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Fachhandelsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von SniperSoft GmbH schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der SniperSoft GmbH.


2. Lieferungen und Leistungen

      1. Die Angebote der SniperSoft GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der SniperSoft GmbH zustande.
      2. SniperSoft GmbH ist berechtigt abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepaßte Vertragsproduke zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
      3. Das Recht auf Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der SniperSoft GmbH ausdrücklich vorbehalten.
      4. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde . Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von SniperSoft GmbH zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingeladen werden.
      5. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von SniperSoft GmbH vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei SniperSoft GmbH oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte SniperSoft GmbH mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluß von Ansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch SniperSoft GmbH berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
      6. Sofern nicht anders vereinbart ist SniperSoft GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.



3. Widerrufsrecht für Verbraucher im Versandhandel

      1. Verbraucher im Versandhandel haben ein kostenloses 14tägiges Widerrufsrecht. Falls der Wert über 40 Euro liegt, tragen wir die Rücksendekosten für die preisgünstigste Rücksendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ferner nicht bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt oder benutzt wurden.
      2. Ein Widerruf muss nicht begründet werden, er ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware von Ihnen an uns abzusenden, wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen.
      3. Wir können bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Alle Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden.
      4. Haben Sie die Software entsiegelt/benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Verwenden Sie bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand und versenden Sie die Ware immer in einer zusätzlichen Umverpackung, damit der Produktkarton beim Versand keinen Schaden erleidet.
      5. Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie oder im Original bei. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige Kosten zu vermeiden. Bitte fügen Sie den Beleg über die Rücksendekosten bei. Wenn Sie uns Ihre Kontoverbindung angeben, werden wir Ihnen den Kaufpreis dann zurückerstatten.
      6. Leider müssen wir Ihnen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchname der Sache entstandene Verschlechterung in Rechnung stellen. Sie können derartige Kosten vermeiden, wenn Sie die Sache ausschließlich prüfen, aber nicht weiter in Gebrauch nehmen.



4. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

      1. Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit SniperSoft GmbH vereinbart, die er zu vertreten hat, kann SniperSoft GmbH ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen.
      2. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat SniperSoft GmbH zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.



5. Abnahme und Gefahrenübergang

      1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
      2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
      3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder anderen Personen, die von SniperSoft GmbH benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der SniperSoft GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.



6. Preise und Zahlungsbedingungen

      1. Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden entsprechend der Preisliste zusätzlich berechnet.
      2. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für SniperSoft GmbH kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht SniperSoft GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
      3. SniperSoft GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist SniperSoft GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
      4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
      5. Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann SniperSoft GmbH jederzeit wahlweise Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die SniperSoft GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.



7. Eigentumsvorbehalt

      1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von SniperSoft GmbH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
      2. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der SniperSoft GmbH hinzuweisen und SniperSoft GmbH unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, daß der Dritte die Rechte von SniperSoft GmbH berücksichtigt.
      3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit SniperSoft GmbH gehörenden Waren erwirbt SniperSoft GmbH Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für SniperSoft GmbH als Hersteller i.S.d. 950 BGB, ohne SniperSoft GmbH zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von SniperSoft GmbH im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
      4. Bei Zahlungsverzug, auch auf anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von SniperSoft GmbH an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf SniperSoft GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
      5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch SniperSoft GmbH gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
      6. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an SniperSoft GmbH ab. SniperSoft GmbH ist im Rahmen des ordungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und - verpflichtet. Auf Verlangen von SniperSoft GmbH wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. SniperSoft GmbH darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.
      7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von SniperSoft GmbH um mehr als 20%, gibt SniperSoft GmbH auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.
      8. Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von SniperSoft GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit SniperSoft GmbH benutzt werden.



8. Gewährleistung

      1. SniperSoft GmbH gewährleistet , daß die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln , zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Hard-/Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
      2. SniperSoft GmbH gewährleistet, daß die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von SniperSoft GmbH schriftlich bestätigt wurden.
      3. Die Gewährleistungsansprüche gegen SniperSoft GmbH verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt SniperSoft GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
      4. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von SniperSoft GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von SniperSoft GmbH über. Falls SniperSoft GmbH Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
      5. Im Falle der Nachbesserung übernimmt SniperSoft GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
      6. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den lnstallationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von SniperSoft GmbH technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.
      7. Bei Rücklieferung hat der Kunde die in der jeweils gültigen Preisliste abgedruckten Service- und Reklamationsbedingungen zu beachten. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweiligen gültigen Servicepreisen der SniperSoft GmbH berechnet.



9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

      1. SniperSoft GmbH übernimmt keine Haftung dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat SniperSoft GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
      2. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde SniperSoft GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die vom Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozeßkosten sind angemessen zu bevorschußen.



10. Haftung

      1. Die Haftung der SniperSoft GmbH ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. SniperSoft GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
      2. Die Haftung der SniperSoft GmbH für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von SniperSoft GmbH Mitgliedern, die als Erfüllungsgehilfen der SniperSoft GmbH tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
      3. Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Service-Leistung.



11. Export- und Importgenehmigungen

      1. Von SniperSoft GmbH gelieferte Produkte und technisches know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten -einzeln oder in systemintegrierter Form- ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Aussenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muß sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgueltigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
      2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der SniperSoft GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber SniperSoft GmbH.



12. Allgemeine Bestimmungen

      1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
      2. Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Memmingen.
      3. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.


SniperSoft GmbH
Jahnstrasse 2, D-86825 Bad Wörishofen, Germany

 

Copyright (c) 2003 by SniperSoft GmbH, Bad Wörishofen, Deutschland http://www.SniperSoft.de.

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